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Stellungnahme vom 12. Mai 2015

Eines kann man sicher sagen: Die angekündigte Neuregelung der Reisekosten bei Klassenfahrten ist ein Erfolg der Lehrerverbände im dbb. Nach jahrelangem „Prüfen“ und Hinhalten durch die Landesregierung haben die Lehrerverbände im dbb eine Abänderung der rechtswidrigen Praxis erwirken können. Wie diese aussieht, ist noch nicht bekannt. Man hört von einem grundsätzlichen Erstattungsanspruch der Lehrkräfte, zugleich auch von einer pauschalen Höchstgrenze und gegebenenfalls sogar von einer Nicht-Genehmigung von Fahrtanträgen. Völlig klar, dass bei einer solchen Regelung Fragen laut werden: Schulleiter werden um das Profil ihrer Schule bangen, wenn Austauschprogramme in Gefahr geraten, weil die dazu notwendigen Fahrten nicht mehr durchgeführt werden können; Eltern werden bemängeln, dass ein interessantes außerunterrichtliches Lernangebot eingeschränkt wird; vielleicht werden Schüler sich fragen, ob es gerecht ist, ihnen die Chance auf Teilnahme an Fahrten in der Klassengemeinschaft zu beschneiden. Schließlich wird der ein oder andere Praktiker sich fragen, wie wohl die Genehmigungspraxis durch die Schulaufsicht aussehen wird, wenn eventuell ab kommendem Schuljahr jede Fahrt einzeln (inklusive Kostenplan) vorab zu prüfen ist. Ob dazu wohl eigens personelle Ressourcen geschaffen werden müssen oder ob man das den Schulleitungen überlässt? Diese und ähnliche Fragen werden letztlich erst zu klären sein, wenn die Neuregelung sich in der Praxis bewähren muss. Bis dahin können wir Lehrkräfte wenigstens als positiv verbuchen, dass eine ewige Baustelle des Berufsrechts beseitigt ist – oder vielleicht auch nicht? Hat doch ein Verwaltungsgericht in Hessen gerade erst die pauschale Beschränkung der zu erstattenden Reisekosten für rechtswidrig erklärt. Fortsetzung folgt. …